Verkaufs- und Lieferbedingungen

Versand: Die Sendung geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten und Gefahr des Käufers. Die Transportversicherung geht ebenfalls zu dessen Lasten. Verpackung wird zu Selbstkosten verrechnet. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Sendung durch einen Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Durchführung der Sendung bestimmten Person oder Anstalt, bzw. die Übernahme durch den Käufer, gilt die Lieferung am Tag der Rechnungslegung als bewirkt und sämtliche Gefahren gehen auf den Käufer über (einschließlich Kosten der Lagerung). Mehr- oder Minderlieferung von 10% sowie geringe Abweichungen in Qualität oder Ausführung sind gestattet. Liefermöglichkeiten vorbehalten. Bei Lieferverzug beträgt die Nachlieferungsfrist 4 Wochen. Zahlung: Innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum (Rechnungsdatum = Lieferdatum) abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu ersetzen. Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Vöcklabruck. Für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehende Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des für den Sitz der Verkäuferin sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Auftraggeber wird die Ware daher sorgfältig unter Kennzeichnung unseres Eigentumsrechtes, abgesondert von seinen anderen Sachen, verwahren und mit ihrer Verwendung nicht vor vollständiger Bezahlung aller unserer Forderungen beginnen. Eine Weiterveräußerung der Waren oder Verwendung für Werbezwecke ist erst nach Bezahlung zulässig. Bei Pfändungen oder anderen Zwangsmaßnahmen auf die Waren wird uns der Auftraggeber sofort verständigen. Werbetext: Der Auftraggeber bestätigt, dass er den Text in der Rubrik "Werbetext" sowie allenfalls übergebene Klischees genauestens kontrolliert hat. Er beauftragt uns hiermit, genau diesen Text auf den Werbemitteln zu reproduzieren. Reklamierte Textfehler werden nur anerkannt, wenn der aufgedruckte Werbetext abweicht. Fehler, die sich bereits im hier niedergeschriebenen Werbetext befinden, berechtigen daher unter keinen Umständen zur Reklamation. Beanstandung: Für Reklamation gilt die Anwendung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches auch gegenüber Privatpersonen und Minderkaufleuten als ausdrücklich vereinbart. Die Ware ist nach dem Einlangen unverzüglich zu überprüfen. Allfällige Reklamationen sind sofort fernschriftlich oder schriftlich zu erklären. Mündliche Reklamationen werden nicht entgegengenommen bzw. sind wirkungslos. Durch Veränderung an der Ware oder ihrer Benützung, sei es zu Werbezwecken, sei es auch zu anderen Zwecken, verzichtet der Auftraggeber auf jedweden Gewährleistungsanspruch bzw. Reklamation. Ware und Druck (Raster, Tiefenschärfe, Haftfähigkeit) entsprechen, soweit nichts anderes vereinbart, durchschnittlichen Qualitätsanforderungen an Werbegeschenke. Etwaige Druckfehler sind vorbehalten. Unser Angebot ist freibleibend. Wir sind berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. Verbindlichkeit: Mündliche Absprachen sind unwirksam. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur mit besonderer Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Die Annahme von Aufträgen, welche durch Vertreter getätigt wurden, kann ohne nähere Begründung verweigert werden. Produkthaftung: Die Waren sind ausschließlich für Werbezwecke bestimmt. Jede andere Verwendung, insbesondere weitere Be- und Verarbeitung sowie Verwendung als Betriebsmittel in einem Gewerbebetrieb, ist unzweckmäßig, weil die Ware den hierbei auftretenden besonderen Beanspruchungen möglicherweise nicht standhält. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den Werbemitteln getrennt, sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden.

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